Wann kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?
Für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung kann es viele Gründe. Leider sind diese in der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht klar geregelt.
In den folgenden Abschnitten klären wir die Fragen, wann es vorteilhaft ist, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
In diesen Fällen ist eine einstweilige Verfügung sinnvoll
Abhängig von Ihrer individuellen Situation ist der Antrag auf eine einstweilige Verfügung sinnvoll, wenn Sie eines der folgenden Ziele erreichen wollen:
1. Unterlassung
Bei rechtswidrigen Handlungen, denen man ausgesetzt ist, wird jedem ein Unterlassungsanspruch gesetzlich zugesprochen. Mit einer einstweiligen Verfügung können Sie den Antragsgegner zwingen, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Damit soll eine fortlaufende Schädigung verhindert werden, bevor ein reguläres Gerichtsverfahren abgeschlossen ist.
Beispiel:
Ein Unternehmen verwendet in seiner Werbung irreführende Aussagen über ein Konkurrenzprodukt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das betroffene Konkurrenzunternehmen beantragt eine einstweilige Verfügung, um die weitere Verbreitung dieser Werbung sofort zu unterbinden. Damit soll größerer Schaden verhindert werden, bis ein Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist.
2. Sicherstellung von Beweismitteln
Mit einer einstweiligen Verfügung können wichtige Beweismittel gesichert werden. Damit wird verhindert, dass diese möglicherweise verloren gehen oder vernichtet werden.
Beispiel:
Ein Fotograf vermutet, dass ein Unternehmen seine Fotos ohne Genehmigung in einem Werbekatalog verwendet. Er beantragt eine einstweilige Verfügung, damit diese Kataloge sichergestellt werden, bevor diese aus dem Verkehr gezogen werden können.
3. Sicherstellung von Vermögenswerten (Arrest)
Wenn Sie befürchten, dass der Schuldner sein Vermögen beiseiteschafft oder unrechtmäßig überträgt, bevor ein gerichtliches Urteil gefällt wird, können Sie eine einstweilige Verfügung beantragen. Damit wird das Vermögen vorläufig gesichert und die spätere Vollstreckung des Urteils kann gewährleistet werden.
Beispiel:
Ein Gläubiger erfährt, dass der Schuldner im Begriff ist, sein Haus zu verkaufen und das Geld ins Ausland zu transferieren, um sich der Vollstreckung zu entziehen. Der Gläubiger beantragt eine einstweilige Verfügung (Arrest). Damit wird der Verkauf des Hauses und der Transfer des Gelde verhindert, bis ein endgültiges Urteil gefällt ist.
4. Räumungsverfügung
In Mietstreitigkeiten dient eine einstweilige Verfügung dazu, eine schnelle Räumung der Wohnung zu erzwingen. Diese Maßnahme wird allerdings nur bei dringender Notwendigkeit erlassen.
Beispiel:
Ein Vermieter hat einem Mieter nach mehreren Monaten unbezahlter Miete fristlos gekündigt. Der Mieter weigert sich jedoch, auszuziehen. Der Vermieter beantragt eine einstweilige Verfügung zur sofortigen Räumung der Wohnung. Diesem Antrag wird allerdings nur stattgegeben, wenn schwere Sachbeschädigungen durch den Mieter oder ein unzumutbarer Zustand der Wohnung (z. B. aufgrund von Hygienemängeln) vorliegen.
5. Schutz von Persönlichkeitsrechten
Sie können eine einstweilige Verfügung beantragen, um Ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen. Dem Täter werden dadurch vorläufige Schutzanordnungen auferlegt. Solange das endgültige Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, erhalten Sie dadurch einen umfänglichen Schutz.
Beispiel:
Eine Person wird von einem Stalker verfolgt und bedroht. Mit einer einstweiligen Verfügung wird dem Stalker ein Kontakt- und Näherungsverbot auferlegt. Damit darf er sich nicht in die Nähe der Wohnung oder des Arbeitsplatzes der betroffenen Person begeben, bis ein endgültiges Gerichtsverfahren zu der Sache entschieden ist.
In diesen Fällen können Sie keine einstweilige Verfügung beantragen
Eine einstweilige Verfügung können Sie nur dann beantragen, wenn es sich um eine Rechtsverletzung handelt, die sich auf eine Handlung bezieht.
Deswegen müssen Sie auf andere Rechtsmittel zurückgreifen, wenn folgender Fall vorliegt:
- Geldforderungen
Geht es um offene Zahlungsforderungen, können Sie keine einstweilige Verfügung beantragen. In solchen Fällen sollten Sie die Möglichkeit nutzen, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Auf diese Weise kommen Sie schneller an Ihr Geld.
- Rechtsverletzungen mit reinem Vermögensbezug
In Fällen von Vertragsstreitigkeiten ist der Streit ausschließlich vermögensrechtlicher Natur. Dieser bezieht sich dann nur auf den Austausch von Waren oder Dienstleistungen, ohne dass ein dringender, irreversibler Schaden droht.
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