OLG Köln: Der „Gold-Teddy“ von Lindt verletzt nicht die Markenrechte von Haribo an der Marke „Goldbären“

Pünktlich zum Osterfest hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Haribo GmbH & Co. KG gegen zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe abgewiesen.Die Haribo GmbH & Co. KG ist u.a. Inhaberin der Wortmarken "Goldbär" und "Goldbären". Die Firma Lindt stellt [...]   

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BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen – Peek & Cloppenburg KG

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Bekleidungshäuser mit dem gleichen Namen, die sich im Laufe der Jahre bezügliches ihres Angebotes auseinander entwickelt hatten. Das eine Unternehmen ist im Raum Norddeutschlands tätig. Es befürchtete, dass es mit dem [...]   

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Abmahnung von Rechtsanwalt Michael Schuler wegen Verstoßes gegen Richtlinie „Psychotherapie “ UWG

Abmahnung von RA Michael Schuler wegen Verstoßes gegen Richtlinie "Psychotherapie " UWGSeit dem heutigen Tag vertreten wir einen Mandanten, welchem eine Abmahnung von Rechtsanwalt Michael Schuler, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aus Augsburg zugestellt worden ist. Nach [...]   

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Kanzlei Brehm auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing – Vorwurf unbegründet

Kanzlei Brehm auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing - Vorwurf unbegründet!Unserem Mandanten wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH + Co Produktionsgesellschaft im Jahre 2012 der Vorwurf des [...]   

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AG Frankfurt weist Filesharingklage von RKA ab: Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2017 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten von der Kanzlei RKA aus Hamburg als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des Filesharings gegen den von uns vertretenen Beklagten.1. [...]   

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Abmahnung FAREDS f. Echo Alpha Inc. wegen Filesharing von Pornos – so reagieren Sie richtig

Die Kanzlei FAREDS verfolgt seit geraumer Zeit Filesharing an diversen Werken über sog. Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung vom 18.11.2016 betreffend das Werk "Anal Hotties" zur Bearbeitung vor. Dabei geht die Kanzlei im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA [...]   

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AG Frankfurt weist Klage von BaumgartenBrandt ab – keine korrekte IP-Adressen-Ermittlung

Adressaten einer Abmahnung können sich gegen eine Filesharing-Abmahnung auch dann erfolgreich wehren, wenn der notwendige Nachweis, dass die IP-Adresse des fraglichen Anschlusses korrekt ermittelt wurde, nicht erbracht wurde. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des [...]   

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„Eddie the Eagle – Alles ist möglich“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer – so reagieren Sie richtig!

Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, ein urheberrechtlich geschütztes Werk in der Internettauschbörse zum Tausch bzw. Download [...]   

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„X-Men: Apocalypse“ – Waldorf Frommer Abmahnung – so reagieren Sie richtig!

Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 01.09.2016 betreffend das Werk "X-Men: Apocalypse" zur Bearbeitung vor. Waldorf Frommer Rechtsanwälte verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien sowie Musik über Internettauschbörsen. [...]   

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„The North Corridor“ von Chevelle – Abmahnung von Waldorf Frommer f. Sony Music

Die Rechtsanwälte der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die Verbreitung von Musik in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Albums "The North Corridor" von Chevelle [...]   

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