OLG Köln: Der „Gold-Teddy“ von Lindt verletzt nicht die Markenrechte von Haribo an der Marke „Goldbären“

Pünktlich zum Osterfest hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Haribo GmbH & Co. KG gegen zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe abgewiesen. Die Haribo GmbH & Co. KG ist u.a. Inhaberin der Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“. Die Firma Lindt stellt seit einigen Jahren eine Schokoladenfigur in Bärenform her, welche in […]

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BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen – Peek & Cloppenburg KG

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um zwei Bekleidungshäuser mit dem gleichen Namen, die sich im Laufe der Jahre bezügliches ihres Angebotes auseinander entwickelt hatten. Das eine Unternehmen ist im Raum Norddeutschlands tätig. Es befürchtete, dass es mit dem gleichnamigen anderen Unternehmen, das im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands tätig ist, aufgrund dessen […]

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Kanzlei Brehm auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing – Vorwurf unbegründet

Kanzlei Brehm auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing – Vorwurf unbegründet! Unserem Mandanten wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH + Co Produktionsgesellschaft im Jahre 2012 der Vorwurf des Filesharings gemacht. Mit einer Abmahnung forderte die Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer Summe […]

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AG Frankfurt weist Filesharingklage von RKA ab: Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2017 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten von der Kanzlei RKA aus Hamburg als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des Filesharings gegen den von uns vertretenen Beklagten. 1. Verfahren Dem Beklagten wurde vorgeworfen, das Computerspiel „Dead Island“ über eine Internettauschbörse zum Download […]

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Mahnbescheid von Daniel Sebastian für Daedalic Entertainment GmbH – reagieren Sie jetzt!

Seit vergangener Woche erhalten wir täglich mehrere Anfragen von Betroffenen, denen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestelt wurde, welchen RA Daniel Sebastian im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH beantragt hat. Hintergrund des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs ist stets ein Filesharing-Vorwurf aus dem jahr 2013. Was bisher geschah: Konkret wurden die Betroffenen im Jahr 2013 von […]

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Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte für Astragon „Euro Truck Simulator 2“ – so reagieren Sie richtig!

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH das Anbieten von diversen Spieletiteln über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload des PC-Spiels „Euro Truck Simulator 2“ vorgeworfen. Was wirft mir die Abmahnkanzlei konkret vor? Haben Sie eine Abmahnung erhalten, so bedeutet das, dass […]

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Abmahnung „Lamzac“ v. Marijn Oomen durch Heinrich Partner Rechtsanwälte – Hilfe und Tipps

Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte (HPR) aus Frankfurt am Main vor. Diese mahnen im Auftrag von Herrn Marijn Aart Willem Oomen aus den Niederlanden die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten an dem „Sitzsack“ „Lamzac“ ab. Was ist Gegenstand der Abmahnung? Unserem Mandanten wird vorgeworfen, über die Handelsplattform eBay Fälschungen […]

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Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von Topware vertr.d. .rka Rechtsanwälte ab

Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von Topware vertr.d. .rka Rechtsanwälte ab Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung vom 22.03.2016 (Az. 30 C 3172/15-45) eine Klage des Rechtsanwaltes Harald Kroth als Insolvenzverwalter der Topware Entertainment GmbH abgewiesen. Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg hatten unseren Mandanten im Jahre 2011 wegen des Vorwurfs, das […]

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Verkauf von La Martina Fälschungen – Abmahnung durch Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek

Seit vergangener Woche liegt uns eine Abmahnung der Frankfurter Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei vertritt Quilate Services SA mit Sitz in Chiasso, Schweiz in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Mit der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, Produktfälschungen des Labels „La Martina“ über Ebay angeboten zu haben. Die für Abmahnungen im Markenrecht […]

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Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Filesharing – wie reagieren Sie richtig?

Der in Berlin ansässige Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt seit Jahren u.a. für das Darmstädter Unternehmen DigiRights Administration GmbH die illegale Verbreitung von Musiktiteln ab, an denen die DigiRights Administration GmbH die Verbreitungsrechte hat oder zumindest zu haben vorgibt. Ganz aktuell mahnt er auf wegen folgender Titel des Erfolgs-Samplers Bravo Hits Vol. 92 ab. Folgende Titel […]

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