Abmahnung – Brauche ich ein Impressum bei Xing?

Seit einiger Zeit werden Inhaber von Xing-Profilen wegen fehlendem oder unvollständigem Impressum abgemahnt. Die Abmahnungen sind auf einen Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) gestützt, wobei die Abmahner von einer Wettbewerbsrechtsverletzung zu Lasten desjenigen, der seiner Impressumspflicht nachkommt, ausgehen.

Betrifft die Abmahnwelle auch private Nutzer von Xing?
Bislang sind vorrangig selbstständige Rechtsanwälte betroffen. Ob sich die Abmahnwelle auch auf persönliche Xing-Profile von Selbstständigen ausweitet, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Da auch bei diesen Abmahnungen die Produktion von Anwaltskosten im Vordergrund zu stehen scheint, ist jedoch mit Allem zu rechnen.

Impressumspflicht des § 5 Telemediengesetz (TMG)
§ 5 TMG stellt klar, dass für das Angebot geschäftsmäßiger oder in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien leicht erkennbar über folgendes zu informieren ist:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

An diesem Punkt ist bereits fraglich, ob ein Xing-Profil ein geschäftsmäßiges Telemedium ist oder ob sich der Inhaber des Xing-Profils auf dem Telemedium „Xing“ bewegt. Für „Xing“ besteht selbstverständlich Impressumspflicht, welche auch erfüllt wird.

Es existiert derzeit noch keine Rechtssprechung zu der Impressumspflicht auf Xing. Für gewerbliche oder geschäftlich genutzte Facebook-Seiten hingegen haben Gerichte bereits vereinzelt eine Impressumspflicht angenommen.

Xing = Facebook?
Nach meiner Einschätzung dürften die Gerichte im Falle der Xing-Profile zu einem anderen Ergebnis als bei Facebook kommen. Zum einen hat der Nutzer bei Facebook einen erheblich höheren Spielraum, was die Präsentation seines Accounts angeht. Zum Anderen dient Xing doch gerade der Vorhaltung von Adress- und Kontaktdaten, wodurch der Sinn und Zweck des § 5 TMG bereits erreicht sein könnte.

Wettbewerbsrechtsverletung – ja oder nein?
Selbst wenn man also ein Xing-Profil als geschäftsmäßiges Telemedium einordnen würde dürfte keine Wettbewerbsrechtsverletzung vorliegen da keine schützenswerten Interessen desjenigen, welcher sein Xing-Profil mit einem Impressum versehen hat, erkennbar sind.

Rechtstipp
Sollten Sie ein geschäftlich genutztes Xing-Profil besitzen, rate ich aus Vorsorge ein Impressum zu installieren um sich der Überflüssigkeit dieser Abmahnungen, welche offenbar lediglich der Generierung von Anwaltshonorar dienen, nicht auszusetzen. Bei dem Verfassen eines rechtssicheren Impressums helfen wir gerne.

Sollten Sie hingegen bereits eine Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns.

Ihre Kanzlei Brehm