Mahnbescheid von Daniel Sebastian für Daedalic Entertainment GmbH – reagieren Sie jetzt!

Allgemein, News, Urheberrecht

Seit vergangener Woche erhalten wir täglich mehrere Anfragen von Betroffenen, denen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestelt wurde, welchen RA Daniel Sebastian im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH beantragt hat. Hintergrund des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs ist stets ein Filesharing-Vorwurf aus dem jahr 2013.

Was bisher geschah:
Konkret wurden die Betroffenen im Jahr 2013 von Rechtsanwalt Sebastian im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH abgemahnt. Ihnen wurde vorgeworfen, das PC-Spiel “Tales of Monkey Island” oder „Edna bricht aus“ o.ä. über eine Internettauschbörse anderen Nutzern der Tauschbörse zum Download angeboten zu haben.

Von den Abgemahnten wurde im Jahr 2013 gefordert,

  • eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und
  • einen „Vergleichsbetrag“ in Höhe von EUR 1.250,00 zu zahlen.

Die Betroffenen, denen nun ein Mahnbescheid zugestellt wurde, sind den Forderungen bislang nicht nachgekommen und erhielten in der Folge in unregelmäßigen Abständen Schreiben von RA Sebastian Schreiben, mit welchen dieser Vergleichsangebote in variierenden Höhen unterbreitete.

Um eine Verjährung der Ansprüche zu verhindern, beantragte RA Sebastian nun (drei Jahre nach Entstehen des Anspruchs) im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH den Erlass eines Mahnbescheids.

Weiteres Verfahren?
Der Antragsgegner (Empfänger des Mahnbescheids) hat nun die Wahl, gegen den Mahnbescheid Widerspruch zu erheben oder eben nicht.

Wird nicht innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch erhoben, ist RA Sebastian berechtigt, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu beantragen.

Ist erst einmal ein Vollstreckungsbescheid in der Welt, gegen den kein Einspruch mehr erhoben werden kann, ist die Forderung von RA Sebatsian rechtskräftig und man kann sich gegen diese nicht mehr wehren.

Sofern man also die Forderung von RA Sebastian nicht anerkennen möchte, empfiehlt es sich, Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben. Der Widerspruch sollte sich dabei gegen den Anspruch insgesamt richten.

Der fristgerechte Widerspruch gegen einen Mahnbescheid hat zur Folge, dass der Anspruchssteller – hier Daedalic Entertainment GmbH/RA Sebastian – den mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch begründen kann – aber nicht unbedingt muss. Das bedeutet, dass er dem zuständigen Streitgericht darlegen kann, aus welchen Gründen er der Ansicht ist, dass er den geltend gemachten Anspruch gegen den Empfänger des Mahnbescheids hat. Eine Anspruchsbegründung kommt von Form und Inhalt einer Klageschrift gleich. Mit der Anspruchsbegründung geht das gerichtliche Mahnverfahren in das streitige Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht über.

Wir haben in der Zwischenzeit gegenüber RA Sebastian die gegen unseren Mandanten gerichteten Ansprüche insgesamt zurückwiesen, da unser Mandant für die behauptete Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist. Ob die Daedalic Entertainment GmbH/RA Sebastian in vorliegendem Fall das Verfahren überhaupt weiter betreibt, kann derzeit noch nicht abgesehen werden.

Oftmals haftet der Abgemahnte überhaupt nicht

Ob der Abgemahnte überhaupt haftet, ist stets davon abhängig, ob und wenn ja, in welcher Form er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Grundsätzlich haftet derjenige nicht, der nicht Täter der Rechtsverletzung ist. Wer also seinen Internetanschluss beispielsweise mit Familienmitgliedern oder WG-Bewohnern teilt und selbst kein Filesharing betreibt, kann grds. nicht zur Verantwortung gezogen werden, sofern er darlegen kann, dass er nicht der alleinige Nutzer des Anschlusses ist und andere Personen theoretisch als Täter in Betracht kommen (sog. sekundäre Darlegungslast).

Über die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast streiten sich die Parteien seit jeher, was wohl auch nach den zuletzt ergangenen Entscheidungen des BGH – Tauschbörse I, II und III – nicht abnehmen wird.

Sicher ist eines: Der pauschale Vortrag, es existieren noch andere Nutzer, reicht nicht (mehr) aus.

Unser Tipp:

Lassen Sie sich von uns über die Sach- und Rechtslage im Filesharing aufklären!

Wir verfügen über eine langjährige Erfahrung in der Vertretung von Abgemahnten und vertreten diese sowohl außergerichtlich als auch im Prozess, wenn es denn so weit kommt.

Unsere Erfahrung hat jedoch auch gezeigt, dass die „Taktik“, bei der der Abgemahnte die Abmahnung schlicht ignoriert bzw. sich nicht zur Wehr setzt, am Ende nicht aufgeht. In diesen Fällen wird die Abmahnkanzlei spätestens vor Eintritt der Verjährung gerichtlich tätig werden, wie das oben beschriebene Beispiel zeigt.

Daher unsere Empfehlung:

  • Lassen Sie sich im Idealfall direkt nach Erhalt einer Abmahnung anwaltlich beraten – Später kann es zur Entstehung weiterer Kosten kommen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt zur Abmahnkanzlei auf
  • Geben Sie ohne anwaltliche Prüfung keine Unterlassungserklärung ab
  • Zahlen Sie nichts
  • Beachten Sie unbedingt die 14-tägige Frist zum Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Weitere Informationen zum Thema Filesharing erhalten Sie hier: http://www.kanzleibrehm.de/abmahnung-wegen-filesharing-erhalten/Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung und profitieren Sie von unserer Erfahrung!

Ihre Kanzlei Brehm