Category Archives: Wettbewerbsrecht

01 Mrz

ODR-Verordnung Nr. 524/2013 der EU zur Onlinestreitbeilegung – Vorsicht Abmahnung droht!

News, Wettbewerbsrecht

Am Samstag, den 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten. Die Verordnung soll die Verwendung der sog. “Online Dispute Resolution” (ODR) – zu deutsch etwa Online-Streitbeilegung – vorantreiben. Dabei handelt es sich um ein Portal der EU-Kommission, über welches Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet wird, Beschwerden über Onlinehändler mit Sitz innerhalb der EU einzureichen.

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29 Apr

Schnäppchen aus China – es droht die Beschlagnahme sowie erhebliche Kosten durch Abmahnungen

Markenrecht, News, Wettbewerbsrecht

Immer wieder erhält meine Kanzlei Anrufe von Mandanten, welchen von einer Zollbehörde (Hauptzollamt Frankfurt am Main) mitgeteilt wurde, dass eine an ihn adressierte Warenlieferung vorerst nicht ausgeliefert wird sondern zur Überprüfung, ob das Paket Produktfälschungen (sog. Plagiate) enthält, an den Rechteinhaber übersendet wurde. Was war passiert? Der Mandant hatte über ein Onlineportal Waren bestellt. Dieses

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02 Apr

Neues Widerrufsrecht 2014 – was bedeutet das für Betreiber von Onlineshops?

Allgemein, News, Wettbewerbsrecht

Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen diverse Neuerungen auf Onlineshop-Betreiber. Wie auch in der Vergangenheit wird die Nichtumsetzung geänderter Voraussetzungen beispielsweise bei dem Widerrufsrecht

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