Abmahnung von Rechtsanwalt Michael Schuler wegen Verstoßes gegen Richtlinie “Psychotherapie ” UWG

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Abmahnung von RA Michael Schuler wegen Verstoßes gegen Richtlinie “Psychotherapie ” UWG

Seit dem heutigen Tag vertreten wir einen Mandanten, welchem eine Abmahnung von Rechtsanwalt Michael Schuler, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz aus Augsburg zugestellt worden ist. Nach uns vorliegenden Informationen sind unzählige bundesweit tätige Psychotherapeuten und Psychotherapie-Praxen von Rechtsanwalt Schuler abgemahnt worden.

Was ist Gegenstand der Abmahnung?

Rechtsanwalt Schuler behauptet, Frau Halina Vondenhoff, ebenfalls Psychotherapeutin und in Jülich geschäftsansässig, zu vertreten. Rechtsanwalt Schuler behauptet weiter, dass seine Mandantin feststellen musste, dass der jeweilig betroffene Adressat der Abmahnungen den gesetzlichen Pflichten aus § 1 Abs. 8 der Richtlinie “Psychotherapie” des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in der aktuell gültigen Fassung nicht nachkommt.

Nach § 1 Abs. 8 der Richtlinie hat der Therapeut „bei einem vollen Versorgungsauftrag eine telefonische persönliche Erreichbarkeit durch die Therapeutin oder den Therapeuten oder das Praxispersonal von 200 Minuten pro Woche in Einheiten von mindestens 25 Minuten sicherzustellen. Entsprechend gelten 100 Minuten pro Woche in Einheiten von mindestens 25 Minuten bei einem hälftigen Versorgungsauftrag.“

Weiterer, insbesondere konkreter Sachvortrag ist dem Schreiben nicht enthalten.

Unterlassungserklärung und € 586,44

Rechtsanwalt Schuler fordert den jeweilig Abgemahnten auf, binnen einer sehr kurzen Frist die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Betrag von € 586,44 auf das Kanzleikonto von Rechtsanwalt Schuler zu zahlen. Der Rechtsanwalt droht weiter mit gerichtlichen Schritten, für den Fall, dass die gesetzten Fristen nicht eingehalten werden.

Was Sie tun sollten

Aufgrund der hier vorliegenden Informationen gehen wir derzeit davon aus, dass Rechtsanwalt Schuler unzählige Psychotherapie-Praxen angeschrieben hat und die vorbenannten Forderungen dort geltend gemacht hat. Ob der erhobene Vorwurf überhaupt eine Rechtsverletzung nach § 3a UWG ist und ob der Vorwurf in Einzelfällen berechtigt ist, kann natürlich nicht pauschal festgestellt werden. Wir raten dennoch ausdrücklich zu folgendem:

- Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

- Zahlen Sie auf keinen Fall den geforderten Geldbetrag.

- Lassen Sie sich unbedingt anwaltlich beraten.

Wir raten weiter dringend dazu, die Sache nicht auf die leichte Schulter zu nehmen oder gar zu ignorieren. Es ist derzeit schwer zu sagen, ob Rechtsanwalt Schuler die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auch gerichtlich verfolgt. Insofern kann in Einzelfällen ein nicht unerhebliches Kostenrisiko entstehen. Auf der anderen Seite steht Ihnen im Falle einer unberechtigten bzw. womöglich rechtsmissbräuchlichen Abmahnung ein eigener Schadensersatzsanspruch gegen Frau Vondenhoff und womöglich auch gegen Rechtsanwalt Schuler zu.

Auch hierzu beraten wir Sie gerne. Kontaktieren Sie uns, nutzen Sie unsere kostenlose telefonische Erstberatung und profitieren Sie von unserer Erfahrung bei Abmahnungen wegen unlauterem Wettbewerb.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf

Ihre Kanzlei Brehm